Beschäftigung eines ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland
Infolge des kriegerischen Konflikts auf ukrainischem Gebiet ist es zu einer erheblichen Arbeitsmigration ukrainischer Staatsangehöriger nach Polen gekommen. Viele polnische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zur Arbeit in Deutschland einstellen, haben dadurch die Möglichkeit erhalten, ukrainische Staatsangehörige zu beschäftigen.
Im heutigen Beitrag beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland durch einen polnischen Arbeitgeber.
Ein Wort zur Einführung
Bevor wir auf die Einzelheiten eingehen, möchten wir auf den Unterschied zwischen der Entsendung eines Arbeitnehmers nach Deutschland und seiner Beschäftigung zu deutschen Bedingungen durch ein in Polen registriertes Unternehmen hinweisen. Die Entsendung eines Arbeitnehmers besteht in der Versetzung einer im Rahmen eines Arbeitsvertrags beschäftigten Person an einen anderen Arbeitsplatz für einen bestimmten Zeitraum, der drei Monate im Kalenderjahr nicht überschreiten darf. Das Wesen der Entsendung eines Arbeitnehmers ist ein vorübergehender Wechsel des Arbeitsortes, wobei der bestehende Vertrag in Kraft bleibt.
Eine Beschäftigung im Ausland (in diesem Fall zu deutschen Bedingungen) ist dagegen nicht mit einem Wechsel des Arbeitsortes verbunden. Der Arbeitnehmer arbeitet von Anfang an in Deutschland, und es handelt sich nicht nur um einen vorübergehenden Zustand.
Dieser Artikel befasst sich nur mit der zweiten Situation, d. h. wenn ein ukrainischer Staatsbürger in Deutschland von einem polnischen Arbeitgeber beschäftigt wird. Der folgende Leitfaden befasst sich daher nicht mit dem Thema der Entsendung.
Beantragung von Visum und Arbeitserlaubnis in Deutschland
Da die Ukraine kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, sind für die Beschäftigung ukrainischer Staatsbürger eine Reihe von Formalitäten erforderlich. Um einen ukrainischen Arbeitnehmer in Deutschland zu beschäftigen, muss der Arbeitnehmer in der Regel zunächst ein Visum beantragen und der Arbeitgeber eine Arbeitserlaubnis für die Beschäftigung in Deutschland beantragen (im Gegensatz zu EU-Bürgern, die von der Visumspflicht befreit sind und für die – gemäß dem Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU – keine Arbeitserlaubnis beantragt werden muss).
Um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen deutschen Arbeitsagentur stellen. Da dieses Verfahren bis zu mehreren Wochen dauern kann, sollte der Arbeitgeber die entsprechenden Unterlagen vorbereiten und den Antrag rechtzeitig stellen.
In der aktuellen Situation wird dieses Verfahren jedoch etwas vereinfacht, da Ausländer, die am 24. Februar 2022 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatten und die Ukraine nach diesem Datum aufgrund des andauernden Krieges verlassen haben, nun ohne Visum nach Deutschland einreisen und sich dort zunächst bis zu 90 Tage ohne Aufenthaltserlaubnis aufhalten können. Die 90-tägige Befreiung vom Erfordernis eines gültigen Aufenthaltstitels gilt nur für die Ersteinreise als Kriegsflüchtling aus der Ukraine und ist vorerst bis zum 4. März 2024 befristet. Sie kann im Bedarfsfall bis zu einem Jahr (zweimal für sechs Monate) verlängert werden.
In dieser Zeit sollte der Arbeitnehmer die entsprechende Aufenthaltserlaubnis beantragen, um sich nach Ablauf der 90-Tage-Frist bereits legal in Deutschland aufhalten zu können.
Erlangung einer beruflichen Qualifikation
Für die Ausübung eines reglementierten Berufes in Deutschland ist – unabhängig vom Herkunftsland des Bewerbers – die Anerkennung der Berufsqualifikation erforderlich. Viele Berufe im Gesundheitsbereich und in der Rechtsberatung fallen in diese Kategorie, aber auch für Lehrer und Ingenieure ist eine solche Anerkennung notwendig. Erwähnenswert ist auch, dass mehr technische Berufe ebenfalls eine Anerkennung der Berufsqualifikationen erfordern. Dazu gehören u. a. Maurer, Betonbauer, Dachdecker, Zimmerleute, Maler und Anstreicher.
Um die Gleichwertigkeit zu überprüfen, muss beispielsweise ein Ausbildungsnachweis oder ein Nachweis über die Berufserfahrung vorgelegt werden.
Für nicht reglementierte Berufe ist die formale Anerkennung von Qualifikationen keine notwendige Voraussetzung für die Aufnahme einer Beschäftigung. Mechaniker oder Handelsvertreter können sich zum Beispiel direkt um eine Stelle bewerben.
Pflichten des Arbeitgebers in Bezug auf die Sozialversicherung
Ein polnischer Arbeitgeber, der einen Ukrainer in Deutschland beschäftigen möchte, ist verpflichtet, alle Formalitäten auf deutschem Staatsgebiet zu erfüllen, insbesondere eine Betriebsnummer zu beantragen und Arbeitnehmer an die deutsche Sozialversicherung zu melden. Die Betriebsnummer ist eine 8-stellige Nummer, die für die Meldung von Arbeitnehmern an die deutsche Sozialversicherung benötigt wird und mit der ein in Deutschland ansässiges Unternehmen auch in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit erfasst werden kann.
Ein Arbeitgeber, der seinen Sitz in Polen hat, ist verpflichtet, alle Verpflichtungen nach deutschem Recht zu erfüllen, insbesondere die Beitragspflicht, als ob er seinen Sitz oder seine Niederlassung in Deutschland hätte.
Eine Ausnahme besteht, wenn der in Deutschland beschäftigte ukrainische Staatsangehörige die Kriterien erfüllt, die für die Erteilung einer A1-Bescheinigung in Polen erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sollte er oder sie im deutschen Sozialversicherungssystem versichert sein.
Die nicht ordnungsgemäße Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen kann sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer schwerwiegende Folgen haben. So hat ein in Deutschland arbeitender Arbeitnehmer, für den keine Beiträge zum deutschen System abgeführt werden, im Prinzip den Status eines Unversicherten. Ein nicht versicherter Arbeitnehmer kann im Falle einer möglichen Krankheit oder eines Unfalls nicht in den Genuss der deutschen gesetzlichen Gesundheitsversorgung kommen. Der nicht versicherte Arbeitnehmer muss dann die Kosten für eine etwaige medizinische Behandlung selbst tragen und kann daher von seinem Arbeitgeber eine Erstattung verlangen.
Steuerliche Pflichten des Arbeitgebers
Ein polnischer Arbeitgeber, der einen ukrainischen Staatsbürger in Deutschland beschäftigt, muss Einkommensteuer an das deutsche Finanzamt abführen. Die Notwendigkeit, in Deutschland Steuern zu zahlen, wird durch die Tatsache untermauert, dass es sich um Steuerausländer (nicht in Polen ansässige Personen) handelt, die ihr Einkommen außerhalb des Landes erzielen.
Eine Ausnahme von dieser Regel besteht, wenn ein Arbeitnehmer weniger als 183 Tage in Deutschland beschäftigt ist und die restliche Zeit in Polen arbeitet. Er oder sie ist dann ein polnischer Steuerinländer.
Pflichten des Arbeitgebers in Bezug auf die Grundprinzipien des Arbeitsrechts
Ohne sich einem Bußgeld aussetzen zu wollen, muss ein polnischer Arbeitgeber, der in Deutschland einstellt, die vor Ort geltenden Arbeitsbedingungen einhalten, insbesondere in Bezug auf das Arbeitsentgelt, den bezahlten Mindestjahresurlaub, die Höchstarbeitszeit und die Mindestruhezeit sowie die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen.
Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber mit einem Bußgeld belegt wird.
